Nach dem Urlaub zum Coronatest !

 

Regelungen für Beschäftigte in NRW

Die Coronaschutzverordnung des Landes NRW sieht ab dem 20.08.2021 eine Test- bzw. Nachweispflicht für „nicht immunisierte“ Beschäftigte vor, die nach dem 01.07.2021 mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- und Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben.

 

Was müssen Beschäftigte nach dem Urlaub machen?

Am ersten Arbeitstag nach dem Urlaub müssen Beschäftigte einen „Negativtestnachweis“ vorlegen. Dieser kann erfolgen durch:

Beschäftigte können aber auch im Verlauf des ersten Arbeitstages einen dokumentierten beaufsichtigten Test im Rahmen der Beschäftigtentestung durchführen.

Nicht zum Coronatest nach dem Urlaub müssen Beschäftigte, die vollständig immunisiert sind. Für sie entfällt die Test- und Vorlagepflicht. Als „vollständig immunisiert“ gilt, wer

  • vollständig geimpft oder
  • genesen ist

 und keine typischen Infektionssymptome noch eine akute Infektion aufweist. 

Wie gehts bei Immunisierung oder GEnesung weiter?

Ein Nachweis reicht aus

Der Nachweis kann z.B. erfolgen durch 

  • Vorzeigen der eingescannten Impfzertifikate in der „Corona-Warn-App“ oder „CovPass-App“ des RKI,
  • Vorzeigen der Impfzertifikate (Dokumente),
  • Vorzeigen der COVID-Schutzimpfungen im Impfpass,
  • Vorzeigen der Impfbescheinigungen des Arztes/Impfzentrums.

Die Regelung der Verordnung ist keine Rechtsgrundlage für Arbeitgeber, personenbezogenen Daten bzw. Gesundheitsdaten aus den Nachweisen zu verarbeiten. Erbringt der Beschäftigte den Negativnachweis oder Nachweis der vollständigen Immunisierung, sollte sich der Arbeitgeber einen Vermerk machen, wie und an welchem Tag der Nachweis erfolgte. Die Anfertigung einer Kopie ist nicht zulässig.

 Die Pflicht zur Vorlage des Negativtestnachweis bzw. der vollständigen Immunisierung hat der Beschäftigte. Er muss dem Arbeitgeber den Negativtest oder den Nachweis der vollständigen Immunisierung von sich aus vorlegen. Ein freundlicher Hinweis über die Vorlagepflicht schadet jedoch nicht. 

Was muss ich als ARbeitgeber dokumentieren?

Verstoß ist eine Ordnungswidrigkeit

Der Beschäftigte und Arbeitgeber sollten die Regelung einhalten. Ordnungswidrig handelt, wer als Beschäftigte oder Beschäftigter nach der Arbeitsunterbrechung den Testnachweis nicht vorlegt beziehungsweise den Test im Rahmen der Beschäftigtentestung nicht durchführt oder als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber die Kontrolle der Testnachweise beziehungsweise die Testdurchführung nicht sicherstellt.

Arbeitgeber sollten daher das Datum der Kontrolle und die Art des Nachweises vermerken. Ergänzend könnte eine Unterschrift des Arbeitnehmers eingeholt werden.

Die Verjährungsfrist für diese Ordnungswidrigkeit beträgt drei Jahre, d.h. die Aufbewahrung der Kontrollnachweise sollte drei Jahre betragen. Die Verjährung beginnt am ersten Arbeitstag nach der Rückkehr.

 

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